Pressemitteilungen

„Trotz beachtlicher Propagandabemühungen gelingt es der Bundeswehr nicht, die Stimmung in der Bevölkerung im gewünschten Maß schönfärberisch umzudeuten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zum sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsklima in Deutschland, die heute veröffentlicht worden ist. Schäfer erklärt weiter:

"Die Ankündigung des russischen Präsidenten, als Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne in Kaliningrad Raketen und Störsender stationieren zu wollen, fügt sich nahtlos ein in die Kette der rüstungskontrollpolitischen Fehlentscheidungen seitens der USA, der NATO und Russlands", kommentiert Paul Schäfer die Rede zur Lage der Nation des russischen Präsidenten Medwedjew.

„Der Sturmangriff auf die Verfassung ist ins Stocken geraten, aber noch nicht abgeblasen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen die geplante Grundgesetzänderung, mit der bewaffnete Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht werden sollen. Schäfer erklärt weiter:

„Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich in einem Maß, das auch der beträchtliche Propagandanebel der NATO nicht mehr zu kaschieren vermag“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte über eine Studie eines afghanischen Meinungsforschungsinstituts, die das wachsende Unsicherheitsgefühl in der afghanischen Bevölkerung belegt. Schäfer erklärt weiter:

Dass die Bundeswehr ihre Soldaten künftig für die Teilnahme an besonders gefährlichen Einsätzen auszeichnen können will, heißt zunächst, dass sie sie auch künftig in besonders gefährliche Einsätze schicken will. Die Crux dieses Ordens ist: Der Unterschied zwischen couragiertem humanitären Engagement Einzelner und persönlichen Beiträgen zu einer effektiven Kriegsführung, Kollateralschäden eingeschlossen, wird eingeebnet.

Der faule Kompromiss im Kampf gegen den Drogenhandel ist von einem tragfähigen Konzept weit entfernt. Statt deutlich auf polizeiliche Verbrechensverfolgung und die Erschließung alternativer Einkommensmöglichkeiten zu setzen, lässt er den militärorientierten Hardlinern freie Hand und befeuert die allgemeine Eskalation. Dieses sture Festhalten am Heilmittel Militär lässt nicht nur drängende Probleme Afghanistans unberücksichtigt, es schafft auch stetig neue.

Regierung und Koalitionsfraktionen fürchten offenbar, dass sie mit der Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen können. Also versuchen Außenminister Steinmeier und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren. Denn die Konsequenzen, die sie ziehen wollen, gehen über hübsch anzuschauende Mogelpackungen nicht hinaus.

Wenn ein Bomberverband von deutschen AWACS-Soldaten zum Abwurfgebiet geführt wird, kann man sich mit noch so viel Wendigkeit nicht mehr von der Verantwortung für den so herbeigeführten Tod von Zivilisten freisprechen. Diese weitere Eskalation stößt in Afghanistan auf zunehmenden Unwillen, und auch die deutsche Bevölkerung lehnt sie mehrheitlich ab.

Wenn die Bundesregierung das Land vor Unwetterfolgen schützen will, soll sie zivile Hilfsorganisationen besser ausstatten, statt tausende junge Männer ungebeten durch Musterungsverfahren und militärische Ausbildung zu treiben. Die Wehrpflicht ist nicht nur ein Zwangsdienst, schlimmer: Sie ist angesichts der niedrigen Einberufungsquoten ein willkürlicher Zwangsdienst. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses Trauerspiel zu beenden und die Wehrpflicht abzuschaffen.“

Untersuchungsausschuss konnte Parlamentarische Kontrolle nur zum Teil nachholen, weil Regierungsmehrheit möglichst viele Dinge unter Verschluss zu halten versuchte.