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Bundesregierung muss AWACS-Planungen offen diskutieren

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan wird die Bundeswehr noch intensiver in das Kriegsgeschehen einbinden und auch die Grenzen zur völkerrechtswidrigen Operation Enduring Freedom (OEF) weiter verwischen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, neu bekanntgewordene Planungen des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:

„Wenn ein Bomberverband von deutschen AWACS-Soldaten zum Abwurfgebiet geführt wird, kann man sich mit noch so viel Wendigkeit nicht mehr von der Verantwortung für den so herbeigeführten Tod von Zivilisten freisprechen. Diese weitere Eskalation stößt in Afghanistan auf zunehmenden Unwillen, und auch die deutsche Bevölkerung lehnt sie mehrheitlich ab.

Statt sich hinter vorgeblichen Bündniszwängen zu verstecken und sich mit homöopathischen Informationshäppchen bis zur Mandatserteilung durchzumogeln, sollte die Bundesregierung ihre Planungen offen auf den Tisch legen und sich der gesellschaftlichen Debatte stellen. Wenn ihr an öffentlicher Zustimmung gelegen ist, sollten darin die Forderungen der Fraktion DIE LINKE vorkommen: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Stärkung der Zivilbevölkerung und die Moderation innerafghanischer Waffenstillstandsverhandlungen“

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