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Russland und die USA im Tandem zurück in den Kalten Krieg

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Die Ankündigung des russischen Präsidenten, als Antwort auf die US-Raketenabwehrpläne in Kaliningrad Raketen und Störsender stationieren zu wollen, fügt sich nahtlos ein in die Kette der rüstungskontrollpolitischen Fehlentscheidungen seitens der USA, der NATO und Russlands", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rede zur Lage der Nation des russischen Präsidenten Medwedjew. Schäfer weiter:

"Gleichzeitig kann das Bedauern und die Empörung der US-Regierung, der tschechischen Regierung und von Außenminister Steinmeier über diese Entwicklung nur als scheinheilig bewertet werden. Mit ihrer bewussten Blockadehaltung gegen die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags und dem Festhalten an den Raketenabwehrplänen haben sie diese Reaktion geradezu provoziert. Die fehlende Bereitschaft, Russland bei den übergeordneten Fragen von Sicherheit und Rüstungskontrolle in Europa gleichberechtigt einzubinden, musste zwangsläufig auch dort zu einer Renaissance der Abschreckungs- und Aufrüstungslogik führen. Es ist zu befürchten, dass bei diesem Machtpoker nach dem ABM-Vertrag und KSE-Vertrag nun auch der INF-Vertrag über die Vernichtung von Mittelstreckenraketen auf der Strecke bleiben wird.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das richtige Signal gegen den Rüstungswettlauf und die weitere sicherheitspolitische Destabilisierung Europas auszusenden. Dazu gehören die sofortige Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages und eine klare Absage an jegliche politische und militärische Unterstützung für die Raketenabwehrpläne der USA und der NATO."

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