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„Ein bisschen Grundgesetzänderung“ geht nicht

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der Sturmangriff auf die Verfassung ist ins Stocken geraten, aber noch nicht abgeblasen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen die geplante Grundgesetzänderung, mit der bewaffnete Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht werden sollen. Schäfer erklärt weiter:

„Dass die Fachpolitiker der SPD sich den Maximalforderungen der Bundesregierung widersetzen, zeugt zumindest von einem gewissen Rest an Verantwortungsbewusstsein und sorgt kurzfristig für eine Atempause. Grund zur Entwarnung gibt es allerdings nicht: Für eine weniger umfassende Erlaubnis militärischer Gewaltanwendung im Inland finden sich auch in der SPD Mehrheiten; und dass mit dem Ex-Verteidigungsminister Peter Struck der Vater der Idee vom Abschuss entführter Zivilflugzeuge mit der Kompromissfindung betraut werden soll, stimmt bedenklich.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Bedenken der SPD-Fraktion, weist sie aber darauf hin, dass es „ein bisschen militärische Gewalt“ ebenso wenig gibt wie „ein bisschen Grundgesetzänderung“. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zum verschärften Bundeswehreinsatz im Inneren und zur dazu notwendigen Grundgesetzänderung endlich ad acta zu legen.“

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