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Bundeswehr-Studie: Aufklärung: mangelhaft; Propaganda: befriedigend

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Trotz beachtlicher Propagandabemühungen gelingt es der Bundeswehr nicht, die Stimmung in der Bevölkerung im gewünschten Maß schönfärberisch umzudeuten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zum sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsklima in Deutschland, die heute veröffentlicht worden ist. Schäfer erklärt weiter:

„Die Studie bedient sich der üblichen Methoden: Suggestive Fragen, beschönigende Begriffe und einseitige Interpretation. Sie verkauft den Afghanistankrieg der NATO als Friedensmission der Vereinten Nationen und erschleicht sich damit höhere Zustimmungsquoten. Bei der Frage nach der Bewertung des ISAF-Einsatzes schanzt sie differenzierende und abwägende Positionen ungeniert der Erfolgs-Seite zu. Sie unterschlägt, dass die große Unsicherheit der Antwortenden auf die Intransparenz und die Vernebelungspolitik des Verteidigungsministeriums zurückzuführen ist: Nach eigenen Angaben sind bestenfalls jedem 20. Befragten wesentliche Fakten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt.

Was allerdings auch die freundlichste Interpretation nicht wegdiskutieren kann: Selbst bei gefüllten Kassen spricht sich kaum jemand für höhere Rüstungsausgaben aus, während im Fall von schrumpfenden Staatseinnahmen Kürzungen im Verteidigungshaushalt deutliche Mehrheiten finden. Der Engpass im Staatshaushalt ist da.

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