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Koalition versucht Festhalten am Kriegskurs in Afghanistan zu kaschieren

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Absetzbewegungen in der Koalition von Teilen des deutschen Afghanistan-Engagements sind bestenfalls populistische Schaumschlägerei“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Außenministers bzw. der CSU, das KSK-Mandat auslaufen zu lassen und eine Exit-Strategie zu entwickeln. Schäfer erklärt weiter:

„Regierung und Koalitionsfraktionen fürchten offenbar, dass sie mit der Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen können. Also versuchen Außenminister Steinmeier und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren. Denn die Konsequenzen, die sie ziehen wollen, gehen über hübsch anzuschauende Mogelpackungen nicht hinaus: Während Außenminister Steinmeier der OEF den Zugriff auf das KSK entziehen zu wollen vorgibt, bastelt sein Kabinettskollege Jung an Planungen zum Einsatz von AWACS-Flugzeugen, die OEF und ISAF weiter verquicken. Und wenn man in der CSU die Bundeswehr gern aus Afghanistan zurückholen möchte, können die betreffenden Abgeordneten das bei den anstehenden Abstimmungen über die Mandatsverlängerung sehr viel konkreter und effektiver zeigen als mit wolkigen Forderungen nach auszuarbeitenden Abzugsplänen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen auf, sich nicht in kleinteiligem Man-müsste-mal zu verheddern, sondern Farbe zu bekennen: Mit einem klaren Nein zu weiteren Mandatsverlängerungen, mit einem Stopp der Planung für AWACS-Einsätze und mit dem Anstoß diplomatischer Initiativen zu einer Verhandlungslösung.“

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