Pressemitteilungen

Der klare Wahlsieg von Hugo Chávez bestätigt eindrucksvoll die Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit in Lateinamerika. "Lateinamerika wird immer mehr zur Hoffnung der Völker", äußern die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.

"Die verheerende Entwicklung der Einkommen der privaten Haushalte, die seit 1991 real um zwei Prozent gesunken sind, ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre", urteilt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung selbst gibt an, dass Unternehmen durch Steuergeschenke und Subventionen von Rot-Grün und der Großen Koalition um gut 33,6 Milliarden Euro entlastet wurden, während die privaten Haushalte allein 2007 mit 30 Milliarden zusätzlich belastet werden.

DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anti-Terror-Datei ab. Wir weisen allerdings darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten.

Während wir vom Statistischen Bundesamt und der Bundesbank erfahren, dass die Menschen heute ärmer sind als vor 15 Jahren, sperren sich CDU/CSU und SPD gegen den Mindestlohn und diskutieren, die Beschäftigten mit einem Investivlohn stärker am Risiko des Unternehmens zu beteiligen. "Die Unternehmen werden diese Kapitalbeteiligungen dazu benutzen, die Löhne weiter zu drücken", warnt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKKE.

Mit Rafael Correa wurde in Ecuador erneut ein linksgerichteter Politiker auf dem südamerikanischen Kontinent zum Präsidenten gewählt. "Aus gutem Grund" sagt Oskar Lafontaine, und Gregor Gysi ergänzt: "Die Menschen wollen mehr soziale und politische Teilhabe."

Das unwürdige Geschacher um das Arbeitslosengeld I muss beendet werden, fordert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Es sei erkennbar, dass es der CDU nicht um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, sondern um das rein taktische Kalkül, ihre deutlich geschwächte Position bei den Wählerinnen und Wählern wieder zu stärken.

Mit einem kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag, der heute im Bundestag behandelt wird, versucht die Große Koalition, am Rande der Haushaltsberatungen und ohne breite Debatte eine Vorentscheidung über die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn herbeizuführen. DIE LINKE. übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben und fordert in einem eigenen Entschließungsantrag, das hundertprozentige Bundeseigentum an der Deutschen Bahn AG zu sichern und einen Verkauf an private Investoren abzulehnen.

"Der Arbeitsminister leidet ganz offensichtlich unter Gedächtnisverlust", kritisiert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., die ablehnende Haltung des Arbeitsministers und Vize-Kanzlers Müntefering gegenüber dem Vorschlag des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers. Im Sommer des vergangenen Jahres hat die SPD-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz von Franz Müntefering noch eine Verlängergung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld beschlossen.

Abgeordnete von CDU und SPD heben jetzt den Zeigefinger und fordern das Verbot der NPD. Damit lenken sie von ihrer politischen Mitverantwortung für das Wiedererstarken rechter Parteien ab. Indem die Große Koalition die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst nimmt, bereitet sie den Boden, auf dem rechtsextreme Gewalt Nahrung erhält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.

Das Ausspielen von Mieterschutz gegen soziale Leistungen als Reaktion auf das Bürgerbegehren gegen Wohnraumprivatisierung in Freiburg ist soziale Erpressung, so Fraktionschef Oskar Lafontaine.