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Merkel in die Anti-Terror-Datei?

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Bundestag entscheidet heute über die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anti-Terror-Datei ab. Wir weisen allerdings darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten.

Es handelt sich bei ihnen um Personen, die - so steht es im Gesetz - „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen…“

Der Jugoslawienkrieg war ein Bruch des Völkerrechts ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan gegen das Völkerrecht verstößt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass Deutschland im Irak-Krieg Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts leistet und damit völkerrechtswidrig handelt. Die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierungen haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Kriegseinsätze im Ausland fördern den internationalen Terrorismus und holen ihn ins eigene Land.

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