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Regierungsamtlich: Bundesregierung schröpft das Volk

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Feststellung der Bundesregierung, dass die Unternehmen in Form von Steuergeschenken und Subventionen durch Rot-Grün und die Große Koalition um gut 33,6 Milliarden Euro entlastet wurden, während die privaten Haushalte allein 2007 mit 30 Milliarden zusätzlich belastet werden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Es ist jetzt regierungsamtlich: Die Bundesregierung schröpft das Volk, während sie den Unternehmen und vornehmlich den großen Konzernen Milliarden in die Taschen stopft. Die verheerende Entwicklung der Einkommen der privaten Haushalte, die seit 1991 real um zwei Prozent gesunken sind, ist das Ergebnis der Politik der letzten Jahre. Dem Volk werden mit Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung des Sparerfreibetrages, Abschaffung der Eigenheimzulage, Senkung der Entfernungspauschale sowie dem Anstieg der Beiträge zur Renten- und zur Krankenversicherung allein 2007 rund 30 Milliarden Euro genommen. Dieses Geld wird mit der Unternehmenssteuerreform ein Jahr später in die Kassen der Konzerne umgeleitet. Das ist ein sozialer Skandal und ökonomisch widersinnig. Wie Rot-Grün setzt Schwarz-Rot die Umverteilung von unten nach oben in brutaler Weise fort. Die große Koalition regiert gegen die Interessen des Volkes.

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