Mit einem kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag, der heute im Bundestag behandelt wird, versucht die Große Koalition, am Rande der Haushaltsberatungen und ohne breite Debatte eine Vorentscheidung über die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn herbeizuführen. Die Fraktion DIE LINKE. übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben und fordert in einem eigenen Entschließungsantrag, das hundertprozentige Bundeseigentum an der Deutschen Bahn AG zu sichern und einen Verkauf an private Investoren abzulehnen.
"Die Eisenbahnen wurden in Deutschland in mehr als 170 Jahren mit öffentlichen Geldern aufgebaut", sagte Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Eine Privatisierung ist mit dem Risiko verbunden, dass diese historische Aufbauleistung gefährdet und für die Kapitalrendite verwertet wird." Durch eine Privatisierung sei zu erwarten, dass das Schienennetz weiter gekappt werde und der Marktanteil der Schiene weiter sinkt.Lafontaine unterstützt eine Protestaktion des Bündnisses "Bahn für alle", das heute 34.000 Unterschriften gegen die Bahn-Privatisierung übergeben hat. "Das Vorhaben der Bundesregierung, die Bahn zu privatisieren, zeigt erneut, dass die Große Koalition Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung betreibt", so Lafontaine. "71 Prozent der Bundesbürger wollen die Bahn in öffentlichem Eigentum behalten. Wenn die Koalition dennoch an der Privatisierung festhält, erhärtet das die Forderung der Linken, Bürgerinnen und Bürgern etwa durch die Einführung des Generalstreiks die Möglichkeit zu geben, politische Entscheidungsprozesse direkt zu beeinflussen.“