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Unsoziale Politik mitverantwortlich für Erstarken des Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Oskar Lafontaine:

Wenn Abgeordnete von CDU und SPD jetzt den Zeigefinger heben und das Verbot der NPD fordern, lenken sie von ihrer politischen Mitverantwortung für das Wiedererstarken rechter Parteien ab:

Indem die Große Koalition die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ernst nimmt und sie mit immer neuen soziale Kürzungen bedroht, bereitet sie den Boden für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der rechte Parteien erstarken und rechtsextreme Gewalt zunimmt.

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