Skip to main content

Freiburger Kommunalpolitiker betreiben soziale Erpressung

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Ablehnung der Privatisierung städtischer Wohnungen und zu den darauf folgenden Reaktionen von Kommunalpolitikern in Freiburg erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Der Ausgang des Bürgerbegehrens in Freiburg ist ein deutlicher Hinweis an alle Landes- und Kommunalpolitiker, die glauben durch einen Verkauf des Tafelsilbers die öffentlichen Haushalte sanieren zu können.

Das Ausspielen von Mieterschutz gegen soziale Leistungen als Reaktion auf das Bürgerbegehren ist soziale Erpressung.