Wir sind äußerst besorgt über die Situation in Bolivien. Die reiche, weiße Minderheit versucht mit allen Mitteln, die neue Verfassung zu verhindern, in der soziale und indigene Rechte festgelegt und durch einen Volksentscheid angenommen werden sollen. Doch die Oligarchie möchte nicht auf ihre Privilegien verzichten. Trotz aller Dialogangebote von Präsident Evo Morales hat sich die Opposition bewaffnet, greift Abgeordnete der Regierungspartei an und ruft das Militär zum Putsch auf.
Foto: Uwe Steinert
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Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einmal mehr, dass sie nur mangelhafte Kenntnisse über rechtsextremistische Umtriebe und rechtsextremistische Propaganda im Internet hat. Dabei stellt das Internet inzwischen das entscheidende Medium zur Kommunikation und Vernetzung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dar.
Die Online-Plattform Facebook hat gestern angekündigt, in allen vorhandenen Nutzerprofilen von über 50 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern personalisierte Werbung zuzulassen. Dabei sollen den bislang interessierten 60 Konzernen und Unternehmen sensible persönliche Daten der Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Nach Ansicht von Lothar Bisky stellt dieses Vorgehen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar.
Nicht nur das Familienministerium hat, wie von "Report Mainz" berichtet, sendefertige Hörfunkberichte und druckfertige Zeitungsartikel für eine Kampagne zum Elterngeld erstellen lassen. Auch das Wirtschaftsministerium betrieb zahlreiche solcher PR-Kampagnen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.
EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Aus Sicht von Lothar Bisky verstößt Frattinis Plan nicht nur gegen die Meinungsfreiheit sondern auch gegen das Recht auf Information.
Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2007 über ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung entscheiden, muss darauf geachtet werden, dass der Zugang zu Informationen auch für die vielen finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt möglich ist. Ich fordere deswegen weitere Befreiungstatbestände bei der GEZ-Gebühr. Auch sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft frei von Werbung und Sponsoring sein.
Das Urteil stärkt einerseits die Rundfunkfreiheit und sorgt andererseits dafür, dass die Gebührenzahler nun nicht nachträglich für die rechtswidrig festgelegten Rundfunkgebühren zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl die Rundfunkfreiheit als auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut betont. Damit bleibt es seinem Standpunkt in früheren Entscheidungen zur Frage der Rundfunkfinanzierung treu.
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben Schimon Peres anlässlich seiner Vereidigung als israelischer Präsident ein Glückwunschschreiben gesandt.
Staatsminister Bernd Neumann behauptet, die Verabschiedung der EU-Fernsehrichtlinie sei ein politischer Erfolg. Das ist sie nicht, denn in Wirklichkeit ist sie ein Sieg der Kommerzinteressen der Fernseh- und Werbeindustrie. Legalisiert werden nicht nur kennzeichnungspflichtige Produktplatzierungen, sondern gleich dazu auch noch deren Ausnahmen ohne Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE. lehnt die totale Kommerzialisierung des Rundfunks ab.
Der von der ARD angemeldete Finanzbedarf von 95 Cent mehr pro Monat ist das falsche Signal. Werden ähnliche Wunschvorstellungen von Deutschlandradio und ZDF erhoben, wären ab 2009 höhere Rundfunk- und Fernsehgebühren von monatlich 1,50 Euro zu befürchten. Zusammen mit der weitgehenden Ausrichtung des Programms an den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern potenziert sich auf diese Weise ein fortschreitenden Legitimationsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.