Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Rechtsextremismus und Neue Medien" (BT-DS 16/6415) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Bisky:
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einmal mehr, dass sie nur mangelhafte Kenntnisse über rechtsextremistische Umtriebe und rechtsextremistische Propaganda im Internet hat. Dabei stellt das Internet inzwischen das entscheidende Medium zur Kommunikation und Vernetzung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dar. Getreu dem Motto der drei Affen: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“, glänzt die Regierung jedoch mit Unkenntnis, ungenauen Antworten und dem Wegschieben von Zuständigkeit und Verantwortung.Entgegen des Anspruches der Bundesregierung, die Bekämpfung des Rechtsextremismus aktiv voran zu treiben, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage ein erschreckendes Maß an Inkompetenz deutlich. Ob es mit einem solch unzureichenden Kenntnisstand überhaupt möglich ist, erfolgreich Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen, halte ich für fraglich. Die Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, der Öffentlichkeit ausreichende Informationen über den Stand der Bedrohung zu liefern.
Auch zeigen sich deutliche Diskrepanzen zwischen der Antwort der Bundesregierung und Stellungnahmen anderer Behörden. Besonders das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt fordern beispielsweise eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können. Nach Ansicht der Bundesregierung reichen diese dagegen aus. Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Oder sind doch zu viele Hände des Verfassungsschutzes im Spiel, die wahrheitsgetreue Antworten und detaillierte Informationen verhindern?