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Politische Schleichwerbung der Bundesregierung

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "PR-Kampagnen der Bundesregierung" (BT-Drs. 16/6284) erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Bisky:

Nicht nur das Familienministerium hat, wie von "Report Mainz" berichtet, sendefertige Hörfunkberichte und druckfertige Zeitungsartikel für eine Kampagne zum Elterngeld erstellen lassen. Auch das Wirtschaftsministerium betrieb zahlreiche solcher PR-Kampagnen. Allein das Haus von Michael Glos ließ insgesamt 15 vorproduzierte Hörfunkbeiträge erstellen, die Radiostationen bundesweit angeboten wurden.

Die Bundesregierung bestreitet, dass es sich dabei um politische Schleichwerbung und um einen Rechtsverstoß gegen das Verbot politischer Werbung im Rundfunk handelt. Doch genau darum geht es. Diese Praktiken müssen beendet werden.

Die Bundesregierung will die beauftragten Agenturen und die Höhe der Etats nicht nennen. Damit verschleiert sie das Ausmaß der Schleichwerbepraxis. Alle Fakten müssen auf den Tisch. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Hintergründe aller PR-Kampagnen offen zu legen. Oder hat sie etwas zu verbergen?

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