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Keine Internet-Zensur durch die EU-Kommission

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky:

Die Pläne zur weiteren Zensur des Internets verstoßen nicht nur gegen die Meinungsfreiheit sondern auch gegen das Recht auf Information. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen zu jeder Zeit auf alle verfügbaren Informationen im Internet zugreifen können.

Das Internet kann und darf nicht durch politisch motivierte staatliche Eingriffe gelenkt werden. Der Zugang zu Informationen muss offen und frei sein - mit Ausnahme faschistischer Propaganda. Eine zentrale Grundlage der Demokratie ist die Möglichkeit, sich frei und ohne Zwänge auch über strittige Themen zu informieren und eine Meinung bilden zu können. Frattinis Pläne müssen in der Schublade bleiben.

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