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Bolivien darf kein „zweites Chile“ werden

Pressemitteilung von Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Zur Situation nach der Verabschiedung der Verfassung durch das Parlament in Bolivien erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Wir sind äußerst besorgt über die Situation in Bolivien. Die reiche, weiße Minderheit versucht mit allen Mitteln, die neue Verfassung zu verhindern, in der soziale und indigene Rechte festgelegt und durch einen Volksentscheid angenommen werden sollen.

Doch die Oligarchie möchte nicht auf ihre Privilegien verzichten. Trotz aller Dialogangebote von Präsident Evo Morales hat sich die Opposition bewaffnet, greift Abgeordnete der Regierungspartei an und ruft das Militär zum Putsch auf. Es ist alarmierend, wie massiv sie dabei von den USA sowie rechten Gruppen und Stiftungen aus Spanien und Großbritannien unterstützt wird.

Wir fordern die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, das Selbstbestimmungsrecht des bolivianischen Volkes zu respektieren und jegliche Einmischung von außen zur Unterstützung der gewalttätig und undemokratisch agierenden Opposition zu unterlassen.

Die Linke begleitet überall auf der Welt den demokratischen Prozess in Bolivien unter Evo Morales mit großer Sympathie. Unsere Solidarität gilt der Regierung und der Mehrheit des bolivianischen Volkes. Wir dürfen ein „zweites Chile“ nicht zulassen.