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EU-Fernsehrichtlinie ist ein Sieg der Kommerzinteressen

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

Zur heutigen Einigung der EU-Medienminister erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky:

Staatsminister Bernd Neumann behauptet, die Verabschiedung der EU-Fernsehrichtlinie sei ein politischer Erfolg. Das ist sie nicht, denn in Wirklichkeit ist sie ein Sieg der Kommerzinteressen der Fernseh- und Werbeindustrie.

Legalisiert werden nicht nur kennzeichnungspflichtige Produktplatzierungen, sondern gleich dazu auch noch deren Ausnahmen ohne Kennzeichnungspflicht. Verbraucherschutz findet gar nicht statt. Der Jugendschutz wird geschwächt. Nicht einsichtig ist, warum Kindersendungen durch Werbung unterbrochen werden können, die Übertragung von Gottesdiensten aber nicht.

Die Aufgabe des Trennungsgebotes von Medieninhalten und Werbung ist ein schwerer Fehler der europäischen Medienpolitik. DIE LINKE. lehnt die totale Kommerzialisierung des Rundfunks ab.

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