Zur aktuellen Diskussion um neue Finanzierungsmodelle und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky:
Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober 2007 über ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung entscheiden, muss darauf geachtet werden, dass der Zugang zu Informationen auch für die vielen finanziell schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt möglich ist.Ich fordere deswegen weitere Befreiungstatbestände bei der GEZ-Gebühr. Nicht nur die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV sondern auch die von Niedrigrenten, die bewusst auf Sozialleistungen verzichten obwohl diese ihnen zustehen, Geringverdiener und Studierende müssen von den Rundfunkgebühren befreit werden.
Auch sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft frei von Werbung und Sponsoring sein. Dadurch entsteht einerseits ein Qualitäts- und Alleinstellungsmerkmal gegenüber den privaten Sendern und andererseits wird die Unabhängigkeit gestärkt.
Die LINKE fordert deswegen auch mehr Transparenz über den Einsatz der Rundfunk-Gebühren und eine stärkere Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer an den Inhalten des Programms.