Nach wie vor sind Grundstücke, die den Tochterunternehmen der Bahn gehören, bei der DB-Holding bilanziert, obwohl dies nach Paragraf 25 Deutsche Bahn Gründungsgesetz ausgeschlossen sei. Solange die Immobilienfrage ungeklärt im Raume steht, erübrigt sich jede Debatte um eine Kapitalprivatisierung der Bahn.
Foto: Uwe Steinert
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Eine sachkundige Entscheidung über die Zukunft der Bahn können die Parlamentarier nach Auffassung der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothee Menzner, nur treffen, wenn sie Einsicht in Vermögen, Struktur und Zuordnung der Vermögensteile innerhalb des gesamten DB-Konzerns erhalten.
Der geplante Börsengang der Bahn berge viele Risiken, so Dorothee Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Dass nun der Eindruck erweckt werde, alle Entscheidungen seien schon gefallen, sei skandalös.
Die Planung und die Finanzierung für den Flughafen-Neubau in Berlin-Schönefeld zeigen, dass „Hellrot“ erst dann mit den Groschen der Steuerzahler richtig umgeht, wenn „Dunkelrot“ mitarbeitet.
Statt nur über verschiedene Varianten des Börsengangs zu diskutieren, muss die Politik endlich die Frage stellen, ob die Bahn überhaupt an die Börse gehört. Für die Fraktion DIE LINKE. ist die Antwort klar: Alle Fakten sprechen dagegen, die Deutsche Bahn an Investoren zu verkaufen.
Das Flugsicherungsgesetz verstößt gegen Artikel 87d des Grundgesetzes. Deshalb hatte DIE LINKE. als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. In ihrem Urteil zum Flugunfall von Überlingen (2002) haben auch die Richter des Landgerichts Konstanz festgestellt, bei der Luftüberwachung handle es sich um eine hoheitliche Aufgabe, die eine bundeseigene Verwaltung wahrzunehmen habe.
In Zusammenhang mit der Immobilienaffäre bei der Deutschen Bahn AG richteten die Bundestagsabgeordneten Horst Friedrich (FDP), Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dorothée Menzner (DIE LINKE) einen gemeinsam verfassten Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Sie fordern Aufklärung und Transparenz bei Immobilien-Deals der Bahn-AG.
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"Für diese Verhandlungen haben die Länder nach ihrer heutigen Weicheierei nun denkbar schlechte Ausgangsbedingungen."
In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr rät Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., den Länder, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, um die vorschnelle Kürzung von Bundesgeldern auszubremsen.
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den so genannten Beschleunigungsgesetzen der Bundesregierung erklären Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. und Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Vollends abstrus werden die Vorschläge der Regierung, wenn die um ein paar Monate beschleunigte Planung anschließend statt bisher für 10 Jahre nun bis zu 15 Jahre in der Schublade schlummern kann, weil kein Geld da ist..."