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Bahn-Börsengang nicht verschieben, sondern absagen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts über den Bahn-Börsengang erklärt Dorothee Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Debatte im Kabinett geht am Kern des Problems vorbei. Statt nur über verschiedene Varianten des Börsengangs zu diskutieren, muss die Politik endlich die Frage stellen, ob die Bahn überhaupt an die Börse gehört. Dass bis dato noch immer nicht der Modus zur Teilprivatisierung geklärt ist, zeigt nicht nur, wie unausgegoren die Börsenpläne sind, sondern gibt andererseits Raum für weitere parlamentarische Initiativen.

Für die Fraktion DIE LINKE. ist die Antwort klar: Alle Fakten sprechen dagegen, die Deutsche Bahn an Investoren zu verkaufen. Der Börsengang wäre nicht nur ein schlechtes Geschäft, weil die Bilanz der Bahn den Wert des Unternehmens viel zu gering angibt; zudem würde der Bund von den Einnahmen kaum profitieren. Es darf keinen Ausverkauf von öffentlichem Eigentum geben. Auch das von Minister Tiefensee häufig bemühte „kleine Eigentumsmodell“ ist nicht akzeptabel.

Auch die Fahrgäste könnten zu den Leidtragenden gehören: Eine börsennotierte Bahn muss nicht nur zusätzlich eine garantierte Dividende für die Investoren erwirtschaften, so dass höhere Preise und geringere Investitionen zu befürchten sind. Auch der Abbau von "unrentablen" Bahnstrecken würde beschleunigt.

Auf welchen wackligen Füssen die Bahnprivatisierung insgesamt steht, sieht man an Mehdorns Bemühungen, die Nettoinvestitionen über einen mehrjährigen Zeitraum herunterzufahren. Dadurch werden die Bilanzen geschönt, aber der Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes verhindert.

Ein Börsengang der Bahn - gleich welcher Form - käme einer Enteignung der Öffentlichkeit gleich. Der Bund sollte den Bahn-Börsengang darum nicht nur verschieben, sondern komplett absagen und sich für eine moderne Bahn in öffentlicher Hand einsetzen.

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