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Regionalisierungsgelder erhalten - Talfahrt bei Bahn und Bus verhindern

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt zur Auseinandersetzung um die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr:

Morgen entscheidet der Bundesrat über die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs. Falls dem Artikel 13 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 zugestimmt wird, würde die Finanzierung des Bundes für Bahn und Bus ab 2008 auf jährlich rund 6,6 Milliarden Euro festgeschrieben. Damit ginge den Bundesländern auf Dauer die jährliche Anhebung dieser Gelder um 1,5 Prozent verloren. Ab 2008 ergäbe sich Jahr für Jahr ein Manko von mehr als 600 Millionen Euro! Und wenn die Finanzierung hinter der Teuerung zurückbleibt, müssten Bahn und Bus ab sofort den Rückwärtsgang einlegen.

Die LINKE. meint, was nicht wächst, fällt zurück! Die Länder sollten den Vermittlungsausschuss einberufen, um die vorschnelle Kürzung von Bundesgeldern auszubremsen. Ansonsten droht der gesamten Nahverkehrs-Branche die Talfahrt. Betroffen davon wären all die vielen kleinen und großen Unternehmen - vom regionalen Omnibusbetrieb bis hin zur Schienenverkehrsindustrie mit hunderttausenden Arbeitsplätzen. Die Folge: Mehr als 30 Millionen Fahrgäste, die Tag für Tag Bahn und Bus benutzen, müssten künftig mit höheren Fahrpreisen und mit deutlich schlechteren Anschlüssen rechnen.

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