Zur Zustimmung des Bundesrates zur Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Heute hat der Bundesrat dem Artikel 13 des Haushaltsbegleitgesetzes in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit werden dem öffentlichen Nahverkehr bis 2010 insgesamt über 3,2 Milliarden Euro gestrichen. Der angekündigte Aufstand des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hat sich als Sturm im Wasserglas erwiesen. Die in der letzten Nacht angekündigte Nachbesserung bleibt vorerst eine Schimäre. Die Abschwächung der Streichungen in Höhe von 500 Millionen Euro zugunsten der Bundesländer wurde nicht gesetzlich fixiert. Lediglich die Absicht ist erklärt worden, eine Nachbesserung bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Regionalisierungsgesetzes im Jahr 2007 vorzunehmen. Für diese Verhandlungen haben die Länder nach ihrer heutigen Weicheierei nun denkbar schlechte Ausgangsbedingungen.
Nahverkehr aufs Abstellgleis geschoben
Pressemitteilung von Dorothée Menzner,
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