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Bahn-Untersuchungsausschuss muss Transparenz schaffen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Debatte um den Börsengang der Bahn und einen möglichen Untersuchungsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothee Menzner:

Eine sachkundige Entscheidung über die Zukunft der Bahn können die Parlamentarier nur treffen, wenn Transparenz über Vermögen, Struktur und Zuordnung der Vermögensteile innerhalb des gesamten DB-Konzern besteht. Darum hält die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Bahn weiterhin für notwendig.

Schon wiederholt mussten wir feststellen, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn kein Interesse daran hat, Transparenz herzustellen. Auch seine aktuellen Antworten zur Zuordnung der Grundstücke werfen mehr neue Fragen auf als sie beantworten.

Die Fraktion DIE LINKE. hält den geplanten Börsengang nach wie vor für einen schweren Fehler. Die mit öffentlichen Geldern aufgebaute Bahn soll für einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes an Investoren gehen, die eine Rendite erwarten, während die Risiken weiterhin beim Bund bleiben.

Zudem teilen wir die Befürchtungen der Bahn-Mitarbeiter, dass der Börsengang zum Abbau von Arbeitsplätzen führen kann. Anders als die Gewerkschaft Transnet halten wir auch einen integrierten Börsengang keineswegs für geeignet, Jobs zu sichern.

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