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Staatsgeheimnis Eisenbahn - Immobilienbesitz der DB AG weiter im Unklaren

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Immobilienaffäre bei der Deutschen Bahn AG erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundestagsabgeordneten Horst Friedrich (FDP), Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dorothée Menzner (DIE LINKE) richteten gestern einen gemeinsam verfassten Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die verkehrspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen forderten den Minister auf, dem Verkehrsausschuss des Bundestags endlich genaue Auskünfte zu geben. Sie teilten ihm ihr Unverständnis mit, dass der Parlamentarische Staatssekretär in einem Bericht im Verkehrsauschuss an den gestellten Fragen vorbei antwortete. Anlass war eine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht Dorothée Menzners ist als Grundlage sachgerechter Entscheidungen größtmögliche Transparenz dringend geboten. Beschlüsse zur Zukunft der Deutschen Bahn AG können nur getroffen werden, wenn die Frage der Immobilienzuordnung restlos aufgeklärt und bereinigt ist.
In ihrem Brief bezweifeln die drei Abgeordneten, dass es rechtens ist, wenn die Deutsche Bahn AG - im Widerspruch zu § 25 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) - wertvolle Immobilien der DB-Holding zuordnet, statt den betreffenden Geschäftsbereichen, u.a. Netz, Fernreiseverkehr, Regionalverkehr oder Güterverkehr. Zudem fordern die Volksvertreter endlich Klarheit, ob das Bilanzieren von Bahngrundstücken in den Büchern der DB-Holding mit der Bundesregierung sowie mit der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat der Bahn abgestimmt wurde.
Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, ob sich noch immer Grundstücke im Eigentum der DB-Holding befinden. „Auch wüssten wir gerne“, so Dorothée Menzner, „ob Korrekturen und Ertragsbuchungen rückwirkend bei den betreffenden Konzerngesellschaften vorgenommen wurden“. Zudem sei noch unklar, ob die Bundesregierung gedenkt, diese Korrekturen durch Wirtschaftsprüfer oder durch den Bundesrechnungshof bestätigen zu lassen. Dorothée Menzner erklärte zum Schreiben an den Minister, sie sei überzeugt, die Vorlage eines schriftlichen Berichts liege im Interesse der Steuerzahler. Sollte die Immobilienaffäre in der Privatisierungsdebatte bei „der Bundesregierung keine hinreichende Berücksichtigung finden“, unterstrich Dorothée Menzner, „müssten wir unseren Fraktionen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses empfehlen“.
Die Verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN stellt fest: „Auch die Bundesregierung sollte wissen, dass jene Zeiten, in denen Angelegenheiten der Bahn als Staatsgeheimnis behandelt wurden, endgültig vorbei sind.“

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