Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den so genannten Beschleunigungsgesetzen der Bundesregierung erklären Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. und Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Unter dem Deckmantel der Beschleunigung von Planungsverfahren will die Bundesregierung die demokratischen Rechte von BürgerInnen und Verbänden weiter einschränken. Die Zeiten, da die BRD internationaler Vorreiter beim Umweltschutz und bei der BürerInnenbeteiligung ist, sind schon lange vorbei. Führend sind wir mittlerweile nur noch beim Abbau von BürgerInnenrechten. Angesichts von Planungszeiten, die nicht selten Jahrzehnte dauern, sind die Einsparvorschläge geradezu lächerlich. Um zwei bis drei Wochen (!) einzusparen, sollen z.B. BürgerInnenrechte abgebaut werden.BürgerInnen und Verbänden soll es erschwert werden, die Planungen gemeinsam mit den Behörden bei den Erörterungsterminen zu diskutieren. Oftmals wird gerade dabei eine Verbesserung der Pläne erreicht und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert. Die Anzahl der Klagen reduziert sich, was erheblich mehr an zeitlicher Einsparung bedeuten würde. DIE LINKE. setzt deswegen statt auf einen Abbau von BürgerInnenrechten auf eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Betroffenen, um Konflikte von vornherein zu entschärfen.
Derzeit können Einsprüche und Klagen erst dann gemacht werden, wenn der Plan bereits fertig ist - die Änderungsmöglichkeiten also sehr gering sind.
Vollends abstrus werden die Vorschläge der Regierung, wenn die um ein paar Monate beschleunigte Planung anschließend statt bisher für 10 Jahre nun bis zu 15 Jahre in der Schublade schlummern kann, weil kein Geld da ist, all die geplanten Projekte zu verwirklichen. Projekte für mehr als eine Milliarde Euro stapeln sich bereits jetzt. Tendenz steigend, wenn die Koalition die Beschleunigungsgesetze durchwinkt und zudem weiter die Taschen zuhält.