Angesichts der aktuellen Debatte über die Modalitäten des geplanten Börsengangs der Bahn hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erneut vor dem Vorhaben gewarnt.
"Ob mit oder ohne Netz: Bei einer Privatisierung zahlen Beschäftigte und Fahrgäste die Zeche", sagte Dorothee Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.Dass die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet nur gegen die Trennung von Netz und Betrieb, nicht jedoch gegen den Börsengang als solches protestiere, sei unverständlich, so Menzner. "Auch in einen integrierten Konzern wird für die privaten Kapitalgeber nur die Rendite zählen, aber nicht die Arbeitsplätze und Kundenwünsche." Die Politik der letzten Jahre, mit der die Bahn fit für die Börse gemacht werden sollte, habe bereits zu massiven Streckenstilllegungen, Preiserhöhungen, Personalabbau und Investitions-Zurückhaltung geführt; dieser Trend werde sich nach der erfolgten Teilprivatisierung verstärken, so Menzner. "Wir hoffen, dass sich die Gewerkschaft auf ihren 'Plan B' besinnt und gegen den Börsengang mobilisiert. Auf die Unterstüzung unserer Fraktion kann sie dabei zählen."
Skandalös sei zudem, dass die Politik derzeit den Eindruck erwecke, die Entscheidung über Art und Umfang des Börsengang sei schon gefallen, erklärte Menzner. "Statt das Parlament auf diese Weise zu entmündigen, sollte im Gegenteil ohne Zeitdruck eine ausführliche Debatte über die Konsequenzen der Bahn-Privatisierung ermöglicht werden."