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Tiefensee konnte Bedenken der Opposition zu Immobilienaffäre der Bahn AG nicht ausräumen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

DIE LINKE. im Bundestag pocht weiterhin auf Aufklärung der Immobilienaffäre der Bahn. Auch nach den Gesprächen mit den verkehrspolitischen Sprechern der drei Oppositionsparteien herrsche in dieser Frage keinerlei Klarheit, stellt Dorothée Menzner fest.

„Der Minister war gestern nicht in der Lage, Bedenken der Opposition auszuräumen.“ Nach wie vor sind Grundstücke, die den Tochterunternehmen der Bahn gehören, bei der DB-Holding bilanziert, obwohl dies nach Paragraf 25 Deutsche Bahn Gründungsgesetz ausgeschlossen sei.

„Wenn überhaupt“, so Dorothée Menzner, „dann ist allenfalls für die Hälfte der 1,3 Milliarden Quadratmeter Bahnfläche grob erkennbar, wem sie zugeordnet sind.“ Dies gehe eindeutig aus dem jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, der diese rechtswidrige Praxis bestätigt.

Dorothée Menzner bemängelt vor allem, dass der Minister nicht mit genügend Nachdruck die nötigen Korrekturen vornehmen lässt. „Solange die Immobilienfrage ungeklärt im Raume steht, erübrigt sich jede Debatte um eine Kapitalprivatisierung der Bahn.“ Offensichtlich seien Minister und Ministerium überfordert, dem Bundestag klare Auskünfte zu geben, so die Abgeordnete.

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