Pressemitteilungen

„Die Einschätzung der deutschen Rüstungspolitik durch das BICC bestätigt die Kritik der LINKEN und mahnt die Bundesregierung überdeutlich zur Abrüstung“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht 2008/2009 des Friedensforschungsinstituts BICC. Schäfer weiter:

„Die Beteuerung des Verteidigungsministers, für die geplanten Truppenaufstockungen in Afghanistan reiche die Personalobergrenze „derzeit“ aus, ist die unheilvolle Ankündigung einer erneuten Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung, 600 weitere Bundeswehrsoldaten in den Afghanistankrieg zu entsenden. Schäfer erklärt weiter:

„Dass sich die Zone intensiver Gefechte immer weiter nach Nordafghanistan hineinfrisst, ist eine erneute Bankrotterklärung der NATO im Allgemeinen und der deutschen Afghanistan-Politik im Besonderen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Das Potpourri an Forderungen nach einem massiveren Vorgehen gegen Piraten verdeckt nur unzureichend die Konzeptlosigkeit der Militärbefürworter“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Seesicherheit vor der somalischen Küste. Schäfer weiter:

„Mit dem Festhalten am Bundeswehreinsatz im Kosovo richtet sich die Bundesregierung weiter in ihrer Rolle als Bremser einer einvernehmlichen und völkerrechtskonformen Lösung des Kosovo-Konflikts ein“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen Beteiligung am KFOR-Einsatz. Schäfer erklärt weiter:

„Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan wird es immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, die Bundeswehr stärker einzusetzen. Schäfer weiter:

„Was seit fast acht Jahren falsch ist, wird in den nächsten zehn Jahren nicht richtig“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung von Ex-Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr müsse noch mindestens zehn Jahre in Afghanistan bleiben. Schäfer erklärt weiter:

„Die Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Piraten belegen die Rat- und Hilflosigkeit derjenigen, die sich in die militärische Fahrrinne begeben haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen nach einer Verschärfung der Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter:

„Der Einsatz militärische Gewalt bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika entpuppt sich immer deutlicher als Fehlschlag“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Festhalten der Bundesregierung an ihrer Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter:

„Die Afghanistanreise von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung illustrieren die allgemeine Hilflosigkeit der Bundesregierung: Überall soll mit symbolbeladenem Aktionismus wettgemacht werden, was an tragfähigen Konzepten fehlt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Truppenbesuch der Bundeskanzlerin in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: