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BICC-Bericht mahnt zur Abrüstung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Einschätzung der deutschen Rüstungspolitik durch das BICC bestätigt die Kritik der LINKEN und mahnt die Bundesregierung überdeutlich zur Abrüstung“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht 2008/2009 des Friedensforschungsinstituts BICC. Schäfer weiter:

„Trotz der Abrüstungsrhetorik des Außenministers und Kanzlerkandidaten Steinmeier gehört Deutschland nicht nur seit Jahren zur Spitzengruppe bei Militärausgaben und Rüstungsexporten - gern auch in Spannungsgebiete -, sondern baut diese blamable Führungsposition noch tatkräftig aus. Auch in der Frage atomarer Abrüstung und der Aufkündigung der nuklearen Teilhabe drückt sich die Bundesregierung davor, ihren Worten durch konkretes Handeln Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Lücke zwischen Bekenntnis und Realität zu schließen und sich auf eine konsequente Abrüstungspolitik zu besinnen. Schritte auf diesem Weg hat DIE LINKE längst aufgezeigt: Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Rückzug aus der nuklearen Teilhabe, Verbot von Rüstungsexporten, Verzicht auf unnütze Großprojekte wie den Eurofighter, jährliche Kürzung des Verteidigungsetats um mindestens 5 Prozent.“

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