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Pirateriebekämpfung: Bundesregierung in der falschen Fahrrinne

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Piraten belegen die Rat- und Hilflosigkeit derjenigen, die sich in die militärische Fahrrinne begeben haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen nach einer Verschärfung der Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter:

„Auch am Horn von Afrika droht nun die Fortschreibung der tragischen Geschichte einer militärischen Eskalationslogik: Angesichts der bisher zwiespältigen Bilanz der Bundeswehr und anderer Streitkräfte wird das zugrundeliegende militärische Konzept nicht in Frage gestellt. Stattdessen soll die Dosis erhöht werden: Mehr Kriegsschiffe und ein härteres Vorgehen. Unter anderem sollen sogenannte Mutterschiffe und Heimathäfen der Piraten ins Visier der Bordkanonen der Kriegsschiffe rücken. Die Schwierigkeiten, diese Schiffe von anderen Schiffen zu unterscheiden, werden ausgeblendet, genauso wie die Tatsache, dass es die aus Film und Fernsehen vielleicht bekannten heimeligen Piratenstädte im 21. Jahrhundert nicht gibt. Es droht ein „Schießen auf Verdacht “ sowie ein „Krieg den Häfen“. Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung nimmt bewusst unschuldige Opfer in Kauf und riskiert die weitere Destabilisierung Somalias.“