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Keine Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan wird es immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, die Bundeswehr stärker einzusetzen. Schäfer weiter:

„Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, ist ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden. Die wenigen bislang erzielten Erfolge in Afghanistan waren nicht Verdienst der Zentralregierung sondern einiger engagierter Gouverneure. Der Appell ist aber auch ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen: Sowohl die afghanischen Streitkräfte als auch die NATO haben im Süden und Osten durch ihr aggressives Vorgehen gegen den Drogenanbau dazu beigetragen, das die Allianzen zwischen Drogenökonomie, regierungsnahen Warlords und Aufständischen immer enger wurden.

DIE LINKE fordert Außenminister Steinmeier auf, seinen Besuch in Kabul auch dafür zu nutzen, dem Ansinnen der afghanischen Regierung nach stärkerer Beteiligung der Bundeswehr eine klare Absage zu erteilen und auch die bisherige passive Unterstützung der Bundeswehr für afghanische und US-amerikanische Drogenbekämpfungseinheiten in Nordafghanistan einzustellen. Statt weiterer Militarisierung in Afghanistan geht es zuallererst um wirtschaftliche und soziale Anreize für die Bauern den Drogenanbau aufzugeben und um den Aufbau eines funktionierenden Justizwesens. Darüber hinaus geht es um verstärkte Bemühungen zur Nachfragereduzierung hier im Westen durch Ausweitung des sozialen und medizinischen Betreuungsangebots und um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drogentransitländern Iran und Russland.

Wenn die Bundesregierung es mit ihrer Wiederaufbaurhetorik ernst meint, kann unter dem Strich nur eine Konzentration auf die zivile Aufbauhilfe stehen. Alles andere heißt, Krise und Konflikt in Afghanistan unnötig zu verlängern.“

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