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Afghanistan-Reise der Kanzlerin: Fototermin statt Konzepte

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Afghanistanreise von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung illustrieren die allgemeine Hilflosigkeit der Bundesregierung: Überall soll mit symbolbeladenem Aktionismus wettgemacht werden, was an tragfähigen Konzepten fehlt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Truppenbesuch der Bundeskanzlerin in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Im Reiseprogramm findet sich kein einziges politisches Gespräch. Das zeigt, dass es der Kanzlerin vor allem darum geht, mit einem Fototermin vor malerischer Kulisse ihr Image aufzupolieren, den Durchhaltewillen der Soldaten zu stärken und der zunehmenden Ablehnung der Kriegsbeteiligung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Sie übersieht dabei, dass Realitätsverweigerung und PR-Getöse weder die Probleme Afghanistans lösen noch das Unbehagen über die offensichtliche Konzeptlosigkeit mindern. Der Abzug der Bundeswehr und die Umschichtung der für die Kriegsbeteiligung vorgesehenen Mittel in eine energische Ausweitung des zivilen Wiederaufbaus dagegen könnte beides.“

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