Zum Hauptinhalt springen

Ausweitung der Kampfzone in Afghanistan ist Bankrotterklärung der NATO

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass sich die Zone intensiver Gefechte immer weiter nach Nordafghanistan hineinfrisst, ist eine erneute Bankrotterklärung der NATO im Allgemeinen und der deutschen Afghanistan-Politik im Besonderen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Nach fast acht Jahren Krieg ist in Afghanistan nicht nur immer noch keine Sicherheit hergestellt, die Lage verschlechtert sich auch noch zusehends. Das liegt nicht an mangelnder Feuerkraft oder unzureichenden Kriegs-Mandaten, sondern an einer völlig verfehlten Strategie: Mit Krieg ist kein Frieden zu gewinnen.

Statt das einzusehen und endlich einen Wechsel zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, zu energischem wirtschaftlichem Aufbau und dem Anstoß eines breiten innerafghanischen Dialogs einzuleiten, halten sich Bundesregierung und verantwortliche Militärs mit Phantastereien über einen völkerrechtswidrigen und von keinem Mandat gedeckten Einmarsch in Pakistan bei Laune, beruhigen sich mit Siegesmeldungen in einzelnen Scharmützeln und verbrämen ihr Scheitern mit wolkigen Formulierungen von einer ‚neuen Qualität’ des Einsatzes. In anderen Zusammenhängen hieße ein solches Verhalten ‚Konkursverschleppung’.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine ungeschönte Afghanistan-Bilanz vorzulegen und sich vom gescheiterten militärischen Engagement in Afghanistan zu trennen.“

Auch interessant