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KFOR-Abzug: Bundesregierung bleibt Bremser

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Mit dem Festhalten am Bundeswehreinsatz im Kosovo richtet sich die Bundesregierung weiter in ihrer Rolle als Bremser einer einvernehmlichen und völkerrechtskonformen Lösung des Kosovo-Konflikts ein“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen Beteiligung am KFOR-Einsatz. Schäfer erklärt weiter:

„Während andere KFOR-Truppensteller wie beispielsweise Spanien mit den Vorbereitungen ihres Abzugs beschäftigt sind oder ihn gar schon begonnen haben, hält die Bundesregierung am Plan fest, die völkerrechtswidrige Ablösung des Kosovo militärisch abzusichern. Der rein kosmetischen Senkung der ohnehin nicht ausgeschöpften Personalobergrenze steht dabei die massive Aufrüstung der völkerrechtlich nicht legitimierten Kosovo Security Force (KSF) mit 204 Bundeswehr-Fahrzeugen im Wert von 4,6 Millionen Euro gegenüber.

Statt auf diese Weise eine von Beginn an falsche und konfrontative Balkanpolitik fortzusetzen, sollte die Bundesregierung Initiativen für einen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag vorlegen, in dessen Rahmen auch auf die einvernehmliche Lösung von Grenzfragen hingearbeitet werden kann.“

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