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Pirateriebekämpfung: Kein Land in Sicht

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der Einsatz militärische Gewalt bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika entpuppt sich immer deutlicher als Fehlschlag“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Festhalten der Bundesregierung an ihrer Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter:

„Einer wachsenden internationalen Armada von Kriegsschiffen ist es auch nach fünf Monaten nur eingeschränkt gelungen, einen gefahrlosen Transport von Hilfsgütern in das krisengeschüttelte Somalia zu gewährleisten und wirksam vor Übergriffen der Piraten zu schützen. Ungebremster Aktionismus gepaart mit der Suche nach einer Legitimation für die militärische Präsenz an diesem strategisch wichtigen Nadelöhr der Seefahrt sowie - im Falle Deutschlands - der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Marine - führt zwangsläufig in eine Sackgasse. Die militärische Abschreckungsstrategie gegen kriminelle Piraten führt lediglich dazu, dass die Piraten in entlegenere Seegebiete ausweichen und besser bewaffnet und kompromissloser vorgehen.

Die Verkaufsrhetorik der Bundesregierung für den Piraterie-Einsatz steht im krassen Widerspruch zur Realität. Offiziell sollte es vor allem um den Schutz von Hilfslieferungen für Somalia gehen, die Marine beteiligte sich aber in erster Linie an dem Schutz der normalen Handelsflotten für die westlichen Märkte. Vollmundigen Ankündigungen, dass Piraten, die sich an deutschen Rechtsgütern vergriffen haben vor deutsche Gerichte gebracht werden, folgte ein juristisches Chaos an dessen Ende Piraten nun bequemerweise an sogenannte sichere Drittstaaten wie Kenia übergeben werden. Auch von der eigentlich in der UN-Resolution geforderten Abstimmung mit den somalischen Behörden beim Vorgehen gegen Piraterie ist keine Spur.

Das Problem Piraterie kann nur landseitig gelöst werden, aber nicht mit Bodentruppen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich mit den somalischen Behörden und den Staaten der Region gemeinsame Initiativen zu entwickeln und umzusetzen. Vorrangig geht es um die Unterstützung des innersomalischen Friedensprozesses. Darüber hinaus muss das Justizwesen gestärkt werden, muss der Fischereisektor gefördert werden. Auf internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die illegale Ausbeutung und Verschmutzung somalischer Gewässer unterbunden wird und endlich im Rahmen der Vereinten Nationen zivile Strukturen zur Gewährleistung der Seesicherheit aufgebaut werden und entsprechende juristische Instanzen eingerichtet werden.“

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