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Piratenbekämpfung: XXL-Koalition des blinden Aktionismus

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Potpourri an Forderungen nach einem massiveren Vorgehen gegen Piraten verdeckt nur unzureichend die Konzeptlosigkeit der Militärbefürworter“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Seesicherheit vor der somalischen Küste. Schäfer weiter:

„Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Piraterie nicht mit militärischer Machtentfaltung beizukommen ist. Der verstärkte Einsatz von Kriegsschiffen hat vor allem zur Verdrängung des Problems aus den Küstengewässern auf hohe See geführt. Die Ankündigung und Durchführung gewaltsamer Befreiungsaktionen hat zudem die Absicherung der Piraten durch strategischen Umgang mit Geiseln provoziert und so das Risiko für die Seeleute erhöht.

Statt nun in einer XXL-Koalition des blinden Aktionismus KSK-Einsätzen (FDP), intensivierter Luftaufklärung (SPD) oder einfach unspezifischer Gewalt (CSU) das Wort zu reden, gilt es, langfristige Konzepte zur Wiederherstellung des somalischen Gewaltmonopols, zum Aufbau des somalischen Polizei- und Justizwesens und zur Erschließung alternativer Einkommensquellen für die somalische Küstenbevölkerung zu entwickeln. Das Geld, das die geballte Militärpräsenz am Horn von Afrika bisher verschlungen hat und künftig verschlingen wird, wäre hier sinnvoller angelegt.“

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