Pressemitteilungen

"Bahn-Vorzugsaktien fürs Volk, um Heuschrecken und ausländische Staatsfonds von der Bahn fernzuhalten - was auf den ersten Blick plausibel zu sein scheint, entpuppt sich beim näheren Hinschauen als Volksverdummung", sagt Ulrich Maurer. Die Ablehnung der Bahnprivatisierung durch den SPD-Parteitag vor Augen trickse und täusche die SPD-Führung, um dem eigenen Verkehrsminister das Gesicht zu wahren.

Beim Streit um eine mögliche Verlängerung des Arbeitslosengeldes I macht die SPD aus Sicht von Ulrich Maurer "viel Lärm um wenig soziale Veränderung": " Das längere Arbeitslosengeld I ist bis maximal 2011 befristet. Die Rente erst ab 67 wird in keiner Weise angetastet, der flexiblere Renteneintritt kommt als Prüfauftrag daher. Bei der Besserstellung der Hartz IV-Betroffenen reicht es gerade noch zu Absichtserklärungen."

Die Kürzung der Pendlerpauschale sorgt mehr und mehr für Steuerchaos. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben hat, erst im nächsten Jahr in dieser Frage zu entscheiden, sind entsprechende Steuerfreibeträge nicht nur 2007, sondern auch 2008 nur vorläufig. "Die Halsstarrigkeit des Bundesfinanzministeriums lässt 16 Millionen Pendler im Regen stehen. Das ist unverantwortlich", sagt Ulrich Maurer.

Nachdem erst die Gegenstimmen in der Fraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan durch eine gemeinsame Abstimmung über das ISAF-Mandat unter den Teppich gekehrt werden sollen, will Peter Struck nun die Bahnprivatisierung noch vor dem SPD-Parteitag durch den Bundestag peitschen. Damit würden die Parteitagsdelegierten, denen Anträge von fünf Landesverbänden gegen die Privatisierung der Bahn vorliegen, vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die jetzt zu Tage kommenden Fakten zur Finanz- und Bankenkrise sind skandalös. Die Gier nach immer höherer Rendite treibt die tollsten Blüten. Die Zockerei der Landesbanken und Sparkassen mit Ramsch-Hypotheken muss gestoppt werden. Der Bilanzmanipulation durch Verstecken der Kreditrisiken über die Auslagerung unkontrollierter Zweckgesellschaften ist eine Provokation der Steuerzahler, die letztlich für die Verluste aufkommen müssen.

Die Koalition tut Nullkommanichts gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland. Sie sieht wortgewaltig, aber tatenlos zu, wie Millionen Kinder Tag für Tag ihrer Chancen beraubt werden - auf gesunde Ernährung, auf gute Bildung, auf kulturelle Teilhabe. Das ist ein Skandal. Kein Wort ist aus der Bundesregierung zu hören zu einem kostenfreien warmen Schulessen, zu einem Sonderzuschuss für den Schulbeginn, zu direkten Zuschüssen für Klassenfahrten und Sportvereine.

"Mit der bisweilen skurrilen Debatte über die aggressiven Aktivitäten von Staatsfonds aus Schwellenländern will die Bundesregierung nur vom eigentlichen Problem ablenken", vermutet Ulrich Maurer. Nicht ausländische Staatsfonds, sondern aggressive Heuschrecken stellten eine Bedrohung dar - ungeachtet ihrer Herkunft.

Glos sieht bei der SPD ein Umdenken beim beschlossenen Atomausstieg. Das ist eine höchst brisante Meldung, die ich für zutreffend halte. Der harte Kurs der Stromkonzerne in der Frage der Laufzeit-Verlängerung beim Energiegipfel letzte Woche scheint bei der SPD Wirkung zu zeigen. Die SPD ist in zwei Punkten gut beraten: Erstens die neue Atomdebatte innerhalb der Partei auf den Tisch zu legen und zweitens der Öffentlichkeit ihre Position diesbezüglich klarzumachen.

Auf dem „Zukunftskongress“ der SPD in Hannover hat Kurt Beck den „Tanz um das Kalb“ gebrandmarkt, dem sich die SPD mit Macht widersetzen werde.

Das Handelsblatt berichtet heute vom Gegenteil: In der Frage der Steuerbefreiung der Private-Equity-Fonds „konnte sich die Union mit der Forderung nach einer großzügigeren Behandlung von Beteiligungsgesellschaften durchsetzen“.

Es ist schon bemerkenswert, wofür die SPD-Fraktion das ihr vom Steuerzahler anvertraute Geld verwendet. Statt dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligten macht, wird in heller Aufregung an einem Schwarzbuch über die neue Linke gewerkelt. DIE LINKE blickt deshalb der Veröffentlichung des SPD-Werkes mit amüsierter Gelassenheit entgegen.