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Bahnprivatisierung: SPD-Führung schickt Parteibasis aufs Abstellgleis

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum Vorhaben der SPD-Fraktionsführung, die Bahnprivatisierung noch vor dem SPD-Parteitag durch das Parlament zu boxen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

Einmal mehr greift die SPD-Führung zu schmutzigen Tricks, um Widerstand gegen ihre Politik in der eigenen Partei auszubremsen. Das zeugt von einem erbärmlichen Demokratieverständnis und zeigt, wie weit sich die SPD-Führung von der Parteibasis entfernt hat.

Nachdem erst die Gegenstimmen in der Fraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan durch eine gemeinsame Abstimmung über das ISAF-Mandat unter den Teppich gekehrt werden sollen, will Peter Struck nun die Bahnprivatisierung noch vor dem SPD-Parteitag durch den Bundestag peitschen. Damit würden die Parteitagsdelegierten, denen Anträge von fünf Landesverbänden gegen die Privatisierung der Bahn vorliegen, vor vollendete Tatsachen gestellt. Alles Gefasel vom so genannten Volksaktien-Modell entpuppt sich als Ablenkungsmanöver.

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