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Pendlerpauschale: Finanzministerium sorgt für Steuerchaos

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, seine Entscheidung zur Kürzung der Pendlerpauschale erst im nächsten Jahr zu treffen. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

Die Kürzung der Pendlerpauschale sorgt mehr und mehr für Steuerchaos. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben hat, erst im nächsten Jahr in dieser Frage zu entscheiden, sind entsprechende Steuerfreibeträge nicht nur 2007, sondern auch 2008 nur vorläufig. Die Halsstarrigkeit des Bundesfinanzministeriums lässt 16 Millionen Pendler im Regen stehen. Das ist unverantwortlich.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich einzulenken und die Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Die Pendler dürfen nicht länger Geisel einer Politik sein, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Kauf nimmt und Karlsruhe den Schwarzen Peter zuschiebt. DIE LINKE wird den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag im Bundestag Gelegenheit geben, den groben Unfug der Regierung in Sachen Pendlerpauschale zu beenden.

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