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Volksaktien sind Volksverdummung

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum erwarteten Beschluss des SPD-Vorstandes, die Bahnprivatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktien in Gang zu setzen, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

Bahn-Vorzugsaktien fürs Volk, um Heuschrecken und ausländische Staatsfonds von der Bahn fernzuhalten - was auf den ersten Blick plausibel zu sein scheint, entpuppt sich beim näheren Hinschauen als Volksverdummung. Die Ablehnung der Bahnprivatisierung durch den SPD-Parteitag vor Augen trickst und täuscht die SPD-Führung, um dem eigenen Verkehrsminister das Gesicht zu wahren. Der Finanzminister trägt den Kompromiss nicht mit, der Vorsitzende sagt durch die Blume, dass das Modell lediglich dazu dient, überhaupt den Einstieg in die Privatisierung zu vollziehen und auf diese Weise dem breiten Widerstand in der Partei die Spitze zu nehmen.

Jegliche Beteiligung privaten Kapitals setzt die Bahn unter erhöhten Renditedruck. Dabei bleiben letztlich die Bahnkunden und die Bahnbeschäftigten auf der Strecke. Zumal die stimmrechtslosen Vorzugsaktien wegen ihrer erhöhten Dividenden ein Leckerbissen für Banken und Fonds sind, die sie bei niedrigen Kursen aufkaufen und auch später in Stammaktien umwandeln können. Eine solche Umwandlung in Aktien mit Stimmrecht ist durch das Aktiengesetz sogar zwingend vorgeschrieben, falls eine Dividendenzahlung in zwei Geschäftsjahren nicht möglich ist.

Wer auf Vorzugsaktien setzt, betreibt Augenauswischerei. Er stünde alsbald vor demselben Scherbenhaufen wie jetzt: Privates Kapital soll mobilisiert werden und sich ins Geschäft der Bahn einmischen, um globale Expansionsgelüste der Bahn-Spitze zu finanzieren. Das untergräbt den verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrag der Bahn.

Wer das verhindern will, muss die Bahnprivatisierung stoppen. Dies haben viele in der SPD durchschaut. Die SPD-Führung wäre gut beraten, ihren Landesverbänden zu folgen, statt sie mit Tricksen und Täuschen auf die Privatisierungslinie zu zwingen.

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