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Schwarzbuch - SPD-Fraktion in heller Aufregung

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum so genannten Schwarzbuch, mit dem SPD-Bundestagsfraktion laut Medienberichten die Auseinandersetzung führen will:

Es ist schon bemerkenswert, wofür die SPD-Fraktion das ihr vom Steuerzahler anvertraute Geld verwendet. Statt dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung eine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligten macht, wird in heller Aufregung an einem Schwarzbuch über die neue Linke gewerkelt. Offenkundig wird der Auseinandersetzung mit der Linken mehr Aufmerksamkeit gewidmet als etwas für diejenigen im Lande zu tun, die die SPD zu vertreten vorgibt.

Die SPD hat sich stattdessen als Sozialabbaupartei Deutschlands hervorgetan. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, Pendlerpauschale und Sparerfreibeträge wurden gekürzt, die Rente mit 67 eingeführt und das Arbeitslosengeld I zusammengestrichen. Im gleichen Atemzug gab es Milliardengeschenke an Konzerne. Jetzt sollen auch noch die Private-Equity-Fonds um 500 Millionen entlastet werden. Das wird zwar nicht im Schwarzbuch der SPD-Fraktion stehen, aber die Betroffenen spüren es tagtäglich im eigenen Portemonnaie.

DIE LINKE blickt deshalb der Veröffentlichung des SPD-Werkes mit amüsierter Gelassenheit entgegen. Wir empfehlen der SPD-Fraktion in ihrem Werk auch ausführlich auf die Vorschläge der Linken zur Verbesserung der Einnahmesituation des Staates einzugehen. Mit Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, einer Unternehmensteuer, die vor allem die Großkonzerne angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, der Wiedereinführung der Steuer auf Veräußerungsgewinne und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen von mehr als 65 000 Euro im Jahr könnte das Geld das Steuersystem wesentlich gerechter gestaltet werden.

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