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SPD heuchelt sich zu Tode: neue Geschenke für die Heuschrecken

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum „Zukunftskongress“ der SPD:

Auf dem „Zukunftskongress“ der SPD in Hannover hat Kurt Beck den „Tanz um das Kalb“ gebrandmarkt, dem sich die SPD mit Macht widersetzen werde.

Das Handelsblatt berichtet heute vom Gegenteil: In der Frage der Steuerbefreiung der Private-Equity-Fonds „konnte sich die Union mit der Forderung nach einer großzügigeren Behandlung von Beteiligungsgesellschaften durchsetzen“.

Während Beck und Nahles in Hannover die Seele der Partei streicheln, wird im konkreten Regierungshandeln das Gegenteil gemacht. Erneut sollen Steuergelder in erheblicher Größenordnung in die Taschen der Finanzinvestoren fließen.

Auf dem gleichen Kongress preist der Bundesfinanzminister die Arbeitszeitverlängerung bei Telekom und warnt seine Partei vor Alleingängen gegen die Heuschrecken, und der Bundesaußenminister mokiert sich über die „tränenreiche“ Kritik an der Globalisierung.

Schlimm genug, dass die SPD einfach nicht mehr weiß, was sie den Menschen als Orientierung liefern soll. Sie hat kein Bewusstsein mehr, wie sehr mit solcher Heuchelei die Glaubwürdigkeit der Demokratie untergraben wird.

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