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Beck macht viel Lärm um wenig

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zur aktuellen Debatte über die Sozialreformen erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Inszenierung um Kurt Becks "Sieg" über Franz Müntefering bei einer möglichen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verdeckt, dass der SPD-Chef viel Lärm um wenig soziale Veränderung macht.

Das längere Arbeitslosengeld I ist bis maximal 2011 befristet. Die Rente erst ab 67 wird in keiner Weise angetastet, der flexiblere Renteneintritt kommt als Prüfauftrag daher. Bei der Besserstellung der Hartz IV-Betroffenen reicht es gerade noch zu Absichtserklärungen.

Die SPD reagiert auf den Druck von links. Das 8-Punkte-Programm aber versucht vorzugaukeln, dass ohne grundlegende Abkehr von der Agenda 2010 Deutschland sozialer gestaltet werden kann. Damit nicht nur ein halber Schritt in die richtige Richtung herauskommt, muss sich der Druck von links verstärken. Denn je stärker die Linke, umso sozialer wird Deutschland.

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