Zur Debatte über den Schutz deutscher Unternehmen vor einer Übernahme durch ausländische Staatsfonds erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:
Mit der bisweilen skurrilen Debatte über die aggressiven Aktivitäten von Staatsfonds aus Schwellenländern will die Bundesregierung nur vom eigentlichen Problem ablenken: Nicht ausländische Staatsfonds, sondern aggressive Heuschrecken stellen eine Bedrohung dar - ungeachtet ihrer Herkunft. Von der oft beschworenen „gelben Gefahr“ aus China kann derzeit keine Rede sein. Der Anteil der Volksrepublik an den Direktinvestitionen in Deutschland liegt bei unter einem Prozent.Bedrohlich hingegen ist, dass der Medienkonzern ProSiebenSat.1 Media nach der Übernahme der Firma SBS Broadcasting massiv Stellen abbauen will - aufgrund des Renditedrucks der Finanzinvestoren KKR und Permira, die die Übernahme vorangetrieben und durch Kredite finanziert hatten.
Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Die so genannten „aktivistischen“ Fonds greifen immer dreister in das operative Geschäft der Unternehmen ein. Die Absicht ist klar: Es geht ihnen um die schrankenlose Herrschaft des „Eigentümerkapitalismus“ und um die Abschaffung von aus ihrer Sicht schwerfälligen Entscheidungsprozessen.
Das Kernproblem der Aktivitäten von Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und anderen ist die Aushöhlung der Mitbestimmung. Der DGB fordert deshalb zu recht schärfere Instrumente im Mitbestimmungsrecht. Zu denken wäre hier an einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte wie etwa Übernahmen, Kapitalerhöhungen, Börsengänge oder die Übertragung von Schulden auf gekaufte Unternehmen. Wichtig wären zudem mehr Informations- und Beteiligungsrechte der Beschäftigten.
Wenn es um Kernbereiche öffentlicher Infrastruktur geht, gibt es aber noch einen besseren Schutz vor allzu aggressiven Heuschrecken: Gar nicht erst privatisieren! Befinden sich Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher Kontrolle, erübrigen sich komplizierte Schutzbestimmungen.
Zu all dem schweigt die Bundesregierung natürlich. Sie lässt den Generalangriff auf die Mitbestimmung einfach laufen.