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Koalition sieht wachsender Kinderarmut tatenlos zu

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zur Debatte über die wachsende Kinderarmut in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer:

Die Koalition tut Nullkommanichts gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland. Sie sieht wortgewaltig, aber tatenlos zu, wie Millionen Kinder Tag für Tag ihrer Chancen beraubt werden - auf gesunde Ernährung, auf gute Bildung, auf kulturelle Teilhabe. Das ist ein Skandal.

Die Ausweitung des Kinderzuschlags wird seit 2005 debattiert und droht weiter zwischen Arbeits- und Familienministerium zerredet zu werden. Beim Krippenausbau bleiben die Belange einkommensschwacher Familien völlig ausgeblendet. Kein Wort ist aus der Bundesregierung zu hören zu einem kostenfreien warmen Schulessen, zu einem Sonderzuschuss für den Schulbeginn, zu direkten Zuschüssen für Klassenfahrten und Sportvereine. Nicht einmal nachgedacht wird in Union und SPD, dass der Hartz IV-Regelsatz von 208 Euro für Kinder bis 14 Jahre, das sind 7 Euro pro Tag, nicht ausreicht für ein menschenwürdiges kindgerechtes Leben.

Diese Bundesregierung und ihre rot-grüne Vorgängerin sind ein Fluch für fünf Millionen Kinder, die pro Monat weniger als 250 Euro zur Verfügung haben. Wer eine solche soziale Ausgrenzung zulässt und, schlimmer noch, befördert, dem sollte jedes Wort über soziale Demokratie im Halse stecken bleiben.

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