Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung hätte sich laut Bundesverfassungsgericht dem Zugriff der USA auf europäische Bankdaten widersetzen müssen“, erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Verabschiedung eines Abkommens durch die EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

„Die CSU hat die vom Verfassungsgericht kritisierten Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische Standhaftigkeit im Konflikt mit Frau Merkel“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich des massiven politischen Drucks der CDU auf die CSU, von ihren Forderungen zur Umsetzung des Lissabon-Urteils abzurücken. Ulrich weiter:

„Die Nabucco -Pipeline hat keine Zukunft“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der Unterzeichnung des Nabucco-Vertrages durch fünf EU-Staaten und der Türkei. Ulrich weiter:

„Die irische Bevölkerung soll nun abstimmen bis das Ergebnis passt. Der politische Autismus der europäischen Regierungen verschärft die Krise der EU“, erklärt Alexander Ulrich zur Bekanntgabe des erneuten Abstimmungstermins zum 2. EU-Referendum in Irland am 2. Oktober. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

„Wahlversprechen der SPD haben eine immer kürzere Halbwertzeit“, erklärt Alexander Ulrich anlässlich einer schriftlichen Antwort des Bundesarbeitsministeriums zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Veränderung des Vertrags von Lissabon durch ein Sozialprotokoll. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (DIE LINKE.) fordert in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag eine Bundesratsinitiative für das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland.

„Angesichts der schweren Verwerfungen durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sind die bisher erkennbaren Ergebnisse des EU-Gipfels dürftig: Das verabredete Konjunkturpaket ist allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so Alexander Ulrich zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

Die heute in Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur weisen nach Ansicht von Ulla Lötzer und Alexander Ulrich zumindest in die richtige Richtung, Eine Belebung der EU-Binnenwirtschaft drohe aber an der Blockade der Bundeskanzlerin zu scheitern, meinen die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

"Im Bemühen der europäischen Staaten, wirkungsvolle Konjunkturprogramme aufzulegen, übernimmt die Bundesregierung die Rolle des Trittbrettfahrers", erklärt Herbert Schui. Alexander Ulrich ergänzt: "Der Exportweltmeister Deutschland steht in der besonderen Pflicht, seine Binnenwirtschaft zu beleben. China, Japan und die USA klotzen, während die Bundesregierung mit einem Placebo im Umfang von gerade einmal 0,25 Prozent des Sozialprodukts klettert."

„Steinmeiers europäischer Zukunftspakt ist ein Dokument der Vergangenheit“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Diskussion um den Europäischen Zukunftspakt für Arbeit. Ulrich weiter: