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EU-Gipfel: LINKE unterstützt Gewerkschaften

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Angesichts der schweren Verwerfungen durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sind die bisher erkennbaren Ergebnisse des EU-Gipfels dürftig: Das verabredete Konjunkturpaket ist allenfalls ein „Tropfen auf den heißen Stein“, so Alexander Ulrich zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

„Das wiegt besonders schwer: Die Programme der einzelnen Länder reichen nicht aus. Sie sind zudem auch nicht unter den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten koordiniert worden. Ebenfalls ist auch die beschlossene Ausweitung des Kreditrahmens für die Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone ist viel zu gering.

Solange Länder wie Deutschland nicht bereit sind, Eurobonds (gemeinschaftliche Anleihen) aufzulegen, fehlt es an der vielbeschworenen Solidarität. Insgesamt stehen wir an der Seite des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der zu Recht mehr Geld für arbeitspolitische Maßnahmen fordert.

Auch hinsichtlich des bevorstehenden G20-Gipfels fehlt an klaren und unmittelbar wirksamen Vorschlägen. Die wie ein Mantra wiederholte Forderung nach Transparenz und Aufsicht allein bringt praktisch nichts.

DIE LINKE fordert für eine neue Finanzarchitektur ein Verbot von Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften Steueroasen und Verbriefungen. Wenn hier nicht endlich ernst gemacht wird, gibt es keine Wende zum Besseren. Das Kasino muss geschlossen werden.“

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