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Kurt Beck muss Wort halten und nukleare Teilhabe beenden

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (DIE LINKE.) fordert in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag eine Bundesratsinitiative für das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland.

In dem an Kurt Beck gerichteten Brief heißt es wörtlich:

„Sie haben sich mehrfach für ein Ende der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Einlagerung von US-Atomwaffen in Büchel ausgesprochen.

Ich bitte Sie daher das Anliegen der Bevölkerungsmehrheit sowie aller Parteien im Deutschen Bundestag, mit der Ausnahme der CDU/CSU, zu unterstützen und über den Bundesrat die Bundesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Ende der nukleare Teilhabe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.“

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