Die heute in Brüssel von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur weisen nach Ansicht von Ulla Lötzer und Alexander Ulrich zumindest in die richtige Richtung, Eine Belebung der EU-Binnenwirtschaft drohe aber an der Blockade der Bundeskanzlerin zu scheitern, meinen die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Ulrich, Obmann der Fraktion im Europaausschuss: "Das EU-Konjunkturpaket muss sich an den Maßnahmen in den USA oder China messen lassen. Es ist insofern von der Höhe her ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass das Paket bei den Menschen ankommt. Wir schlagen für Deutschland öffentliche Investitionen in Bildung, das Gesundheitswesen und die Energiewende im Umfang von 30 Milliarden Euro vor. Der ALG II-Regelsatz sollte auf 435 Euro angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde eingeführt werden. Das eigentliche Problem ist die Bundeskanzlerin, die jede Verantwortung des Exportweltmeisters Deutschland ablehnt und sich in der Konjunktur-Hängematte der EU-Partner ausruht."Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion für Internationale Wirtschaftspolitik: "Mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission setzt Angela Merkel Arbeitsplätze in Europa aufs Spiel. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockade gegen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, 1,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für nationale Konjunkturprogramme bereit zu stellen, aufgeben. Das entspricht auch den Vorschlägen von IWF und den Europäischen Gewerkschaften. Die EU Kommission plant Kredite an die Automobil- und die Zulieferindustrie an Umweltauflagen zu koppeln. Wir fordern Frau Merkel auf, ergänzend mindestens Beschäftigungs- und andere soziale Auflagen durchzusetzen."